AGB

 

AGB

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Urbandesigner Agentur und ihrem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die die Urbandesigner Agentur nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Urbandesigner Agentur ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

 

1. URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE

 

1.1 Die Urbandesigner Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird das einfache sowie zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht übertragen sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (19a UrhG) eingeräumt. Die Urbandesigner Agentur bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.

 

1.2 Entwürfe, Reinzeichnungen und sonstige Designarbeiten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Urbandesigner Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig und wird straf- und zivilrechtlich verfolgt.

 

1.3 Bei Verstoß gegen Punkt 1.2 hat der Auftraggeber der Urbandesigner Agentur zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zzgl. der entstandenen Kosten zu zahlen.

 

1.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen der Urbandesigner Agentur und dem Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

 

1.5 Die Urbandesigner Agentur ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe, Reinzeichnungen und sonstigen Designarbeiten als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet der Urbandesigner Agentur zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht der Urbandesigner Agentur bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

 

1.6 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten der Urbandesigner Agentur formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Urbandesigner Agentur.

 

1.7 Die Urbandesigner Agentur ist berechtigt, ihre Urheberbezeichnung auf dem Werk anzubringen. Sie hat das Recht auf ihre Mitwirkung an der Erstellung hinzuweisen, insbesondere auch durch einen Hinweis zu ihrem Internetauftritt.

 

 

2. VERGÜTUNG / PREISE

 

2.1 Die Vergütungen/Preise sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Sie sind ohne Abzug sofort nach Abschluss bzw. Abnahme eines Projekts bzw. Projektphase fällig.

 

2.2 Die Urbandesigner Agentur ist zudem berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen und in Rechnung zu stellen, und zwar die Hälfte der Vergütung am Beginn einer Projektphase und die Hälfte nach Abschluss der Projektphase. Kommt der Auftraggeber mit einer Abschlagszahlung in Verzug, kann die Urbandesigner Agentur die Arbeiten so lange verweigern, bis die Zahlung erfolgt ist.

 

2.3 Ist eine Pauschalvergütung vereinbart, kann die Urbandesigner Agentur Mehrleistungen, die aufgrund von Änderungswünschen des Auftraggebers oder durch unvorhergesehene und nicht von der Urbandesigner Agentur zu vertretende Umstände notwendig werden nach aufgewendeten Stunden mit einem Stundensatz von 65,00 Euro (zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer) berechnen.

 

2.4 Jede erneute Nutzung der Entwürfe, Reinzeichnungen und sonstigen Designarbeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Urbandesigner Agentur. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung der Urbandesigner Agentur erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.

 

 

3. FREMDLEISTUNGEN

 

3.1 Die Urbandesigner Agentur erstellt eine Liste der zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen und legt sie dem Auftraggeber zur Genehmigung vor. Die Urbandesigner Agentur ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet der Urbandesigner Agentur hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

 

3.2 Auslagen, die zur Erfüllung des Auftrags notwendig sind, werden vom Auftraggeber nach Vorlage der Rechnungen ersetzt. Auslagen, die einen Betrag von 500,00 Euro übersteigen, müssen vorher vom Auftraggeber genehmigt werden.

 

3.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Urbandesigner Agentur abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet die Urbandesigner Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung. Die durch die Verträge über Fremdleistungen entstandenen Kosten sind der Urbandesigner Agentur zu erstatten.

 

 

4. DRUCKERZEUGNISSE

 

4.1 In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei geringfügigen Farbabweichungen zwischen Entwurf und Druckerzeugnis, gegenüber einem früheren Auftrag oder zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages, sowie geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (bis zu 4 mm vom geschlossenen Endformat)

 

4.2 Aufgrund technischer Gegebenheiten wie den Toleranzen der verwendeten Druckmaschinen kann die ausgelieferte Menge an Druckerzeugnissen von der bestellten Menge um +/- 5% abweichen. Eine solche Abweichung gilt nicht als Mangel unserer Leistung und hat keinen Einfluß auf die vertraglich geschuldete Vergütung. Ein Anspruch auf kostenfreie Nachlieferung besteht, wenn die Abweichung größer als – 5 % ist.

 

4.3 Soll das Werk, die Ware etc. versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

 

4.4 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Geraten wir in Lieferverzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Für Überschreitung der Lieferzeit ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verursacht werden.

 

4.5 Ein über den Materialwert hinausgehender Vermögensschadensersatz ist ausgeschlossen.

 

4.6 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Werke/Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Mit der Freigabe von Entwürfen, Grafiken oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber, übernimmt dieser die Verantwortung für deren Richtigkeit. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Grafiken und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung.

 

4.7 Beanstandungen gleich welcher Art sind uns innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werkes anzuzeigen. Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel ist danach ausgeschlossen.

 

 

5. HERAUSGABE VON DATEN

 

5.1 Die Urbandesigner Agentur ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass die Urbandesigner Agentur ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

 

5.2 Hat die Urbandesigner Agentur dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit schriftlicher Einwilligung der Urbandesigner Agentur verändert werden.

 

5.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber. Die Urbandesigner Agentur haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

 

5.4 Einer Weitergabe der Arbeitsergebnisse stimmt die Urbandesigner Agentur unter dem Vorbehalt zu, dass der Auftraggeber die Urbandesigner Agentur von allen Schadensersatzansprüchen und Kosten Dritter freistellt, die sich aus der Weitergabe ergeben.

 

 

6. HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG

 

6.1 Die Urbandesigner Agentur haftet nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Der Höhe nach ist ein etwaiger Schadensersatzanspruch beschränkt auf den Gesamtbetrag der vereinbarten brutto Vergütung. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertrags zwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die die Urbandesigner Agentur auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.

 

6.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung der Urbandesigner Agentur oder ihrer Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Urbandesigner Agentur oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

6.3 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

 

6.4 Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen, Reinzeichnungen und sonstigen Designarbeiten übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung und Haftung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung der Urbandesigner Agentur insoweit entfällt.

 

6.5 Die Urbandesigner Agentur haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die sie dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent-, Urheber- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

 

6.6 In keinem Fall haftet die Urbandesigner Agentur für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist sie verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihr bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

 

6.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der Urbandesigner Agentur erbrachte Werkleistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber der Urbandesigner Agentur zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Werkleistung der Urbandesigner Agentur in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

 

6.8 Die Urbandesigner Agentur haftet nicht für Inhalte, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Die Urbandesigner Agentur ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.

 

6.9 Die Urbandesigner Agentur ist dem Auftraggeber nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn Schutzrechte Dritter beeinträchtigt bzw. verletzt werden. Sollte die Urbandesigner Agentur von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Auftraggeber die von der Haftung und sämtlichen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, der Urbandesigner Agentur, sämtliche Kosten zu ersetzen, die Ihr in Folge einer möglichen Rechtsverletzung entstehen. Diese Haftungsfreistellung gegenüber Dritten gilt für alle erbrachten Leistungen der Urbandesigner Agentur.

 

 

7. GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN

 

7.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für die Urbandesigner Agentur Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

 

7.2 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Urbandesigner Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist und das diese Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber die Urbandesigner Agentur im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

 

8. MITWIRKUNG UND PFLICHT DES AUFTRAGGEBERS

 

8.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Urbandesigner Agentur alle Unterlagen, die für die Erstellung des Werkes nötig sind rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Filme, etc.

 

8.2 Der Auftraggeber versichert, zur Verwendung aller Unterlagen, die er der zur Verfügung stellt, berechtigt zu sein. Er ist zudem allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte.

 

8.3 Der Auftraggeber übergibt die Unterlagen in einer Form, die zwischen der Urbandesigner Agentur und dem Auftraggeber abgesprochen wird. Fehlen konkrete Absprachen, stellt der Auftraggeber die Unterlagen sowohl in gedruckter als auch in elektronischer Form in einem üblichen Speicherformat zur Verfügung.

 

8.4 Einzelne Entwicklungsphasen werden jeweils nach Fertigstellung dem Auftraggeber zur Korrektur und Abnahme zur Verfügung gestellt. Zur weiteren Projektvorgehensweise und -abwicklung ist es unabdingbar, dass Einwände durch den Auftraggeber rechtzeitig kommuniziert werden. Korrekturen, Einwände und Abnahmen erfolgen in (elektronischer) Textform.

 

8.5 In der Konzeptionsphase ist eine Korrekturstufe inklusive. Änderungswünsche seitens des Auftraggebers werden einmalig ohne Berechnung zusätzlicher Kosten realisiert. Darüber hinausgehende Änderungen werden nach aufgewendeten Stunden mit einem Stundensatz von 65,00 Euro (zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer) berechnet.

 

 

9. KÜNDIGUNG UND VERTRAGSUNTERBRECHUNG

 

9.1 Die Urbandesigner Agentur kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber insolvent wird oder seinen Verpflichtungen zur Leistung von Abschlagszahlungen nicht nachkommt.

 

9.2 Für den Fall, dass der Auftraggeber den Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, behält sich die Urbandesigner Agentur ein Zurückbehaltungsrecht an den von ihr erbrachten Leistungen bzw. eine Unterbrechung der laufenden von ihr zu erbringenden Dienstleistungen vor. Die Urbandesigner Agentur kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber insolvent wird oder seinen Verpflichtungen zur Leistung von Abschlagszahlungen nicht nachkommt.

 

 

10. VERSCHWIEGENHEIT

 

10.1 Die Urbandesigner Agentur und der Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig zur Verschwiegenheit über Erkenntnisse, die sie über den jeweils anderen Geschäftsbetrieb im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen.

 

10.2 Die Urbandesigner Agentur und der Auftraggeber verpflichten sich ferner, ihren Mitarbeitern eine entsprechende Verschwiegenheitsverpflichtung aufzuerlegen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung endet nicht mit der Zusammenarbeit, sondern ist zeitlich unbegrenzt. Die Verschwiegenheitsverpflichtung erstreckt sich nicht auf solche Informationen, die eine Vertragspartei nachweislich von Dritten rechtmäßig erhält oder die bei Vertragsabschluß bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich bekannt geworden sind, ohne das ein Verstoß gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung vorliegt.

 

10.3 Nach Erlöschen der geschuldeten Leistungspflicht ist die Urbandesigner Agentur berechtigt, den Namen des Auftraggebers, dessen Logo und die Art und Weise der konkreten Zusammenarbeit bzw. Tätigkeit als Referenz anzugeben. Insoweit entbindet der Auftraggeber die Urbandesigner Agentur von der Verpflichtung zur Wahrung der Verschwiegenheit.

 

 

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

11.1 Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, er seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder beide Vertragsparteien Kaufleute sind, wird der Sitz der Urbandesigner Agentur als Gerichtsstand vereinbart.

 

11.2 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Urbandesigner Agentur und der Auftraggeber verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich eine Regelungslücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Urbandesigner Agentur und der Auftraggeber auf die Etablierung angemessener Regelungen hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was sie nach dem Sinn und Zweck bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

 

 

Stand: November 2014